Heil H..elvetia
Heise zitiert die Sonntagszeitung dass das UVEK und das EJPD der Schweiz eine Umfassende Internet-Überwachung planen. Der Datenschutzbeauftragte ist nicht erfreut, aber mehr als reden darf der nicht.
Ja, meine Damen und Herren, lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen “Umfassende Überwachung”. Ob “nur” Internet oder nicht, es wird immer mehr übers Internet gehen, mit VoIP auch Telefone, so dass das schlussendlich ganz nahe an der totalen Überwachung liegt. Fehlt nur dass die feinen Beamten sämtliche Briefpost öffnen und kopieren bevor sie zugestellt wird, aber wer weis, vielleicht kommt das ja noch, es ist auf jedenfall das Equivalent dazu sämtliche Email abzuhören.
Und so dachten wir in einer Demokratie zu leben, wo gewisse Regeln gelten wie zum Beispiel dass man als Unschuldig gilt bevor ein Gericht das Gegenteil beweisen kann. Aber man kann ja, wie Deutschland 1933 bewiesen hat auch ganz demokratisch die Demokratie abschaffen wenn man nur den Reichstag anzündet und den politischen Feinden in die Schuhe schiebt, und so kann man ganz bestimmt auch unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung als Beamter auf dem Dienstweg Demokratische Rechtsgrundsätze auszuhebeln versuchen. Es gibt Dinge die machen eine Demokratie erst zu einer Demokratie, und dieses “Innocent until proven guilty” ist einer davon, nebst anderen wie dem anonymen Wahlrecht. Entfernt man die, dann haben wir per Definition keine Demokratie mehr, sondern einen totalitären Staat.
Und so frage ich mich denn, wie Beamte im Auftrag von uns, dem Volk, allen ernstes vorschlagen können einen totalitären Staat zu errichten? Ich betrachte das als Hochverrat. Wenn im Starfgesetzbuch bei den entsprechenden Paragraphen nicht überall “aus dem Ausland” stehen würde, dann wäre es das sogar. Aber das Stgb wurde ja unter dem Eindruck geschrieben dass die Faschisten von aussen kommen, und nicht dass sie in den Beamtenstuben des UVEK und des EJPD sitzen.
Gegenüber derartig Staatspolitisch starkem Tobak wirken denn alle technischen und finanziellen Probleme lachhaft, auch wenn die ein paar dutzend Milliarden kosten werden. Überwachungsschnittstelle in ADSL-Modems, da brauchen ja nur die Bürger zwangsmässig für SFR 600 ein neues zu kaufen, sind nur etwa 600-1200 Millionen; und Disks um einen Tag lang alle Daten zu speichern kosten ja auch nix, die Schweizer Hochschulen füllen allein auch nur 50 Terabytes pro Tag, dann brauchts wohl kaum mehr als 10’000 Harddisks pro Tag, da kriegt man auch 20 davon in einen SAN, also wohl nur 500 von den Dingern pro Tag, das Stück um SFR 150’000. Vermutlich kann man die Dinger physisch nicht so schnell hineinstellen wie sie gefüllt werden. Das Rechenzentrum dürfte bald der grösste Arbeitgeber der Schweiz werden, die Gestapo als Wirtschaftsmotor. Ist auch dringend notwendig, weil irgendwie müssen die Bürger ja Ihre Überwachung auch bezahlen, und da kommt doch der Job als Stasi-Hardware-Spezialist gerade recht.
Nun also haben unsere eigenen Beamten geschriehen:
Wollt Ihr die Totale Überwachung
Ihr könnt nun laut jubelnd JA schreien, und vielleicht noch:
Heil Helvetia!
Denn Freiheit stirbt bekanntlich mit tosendem Applaus.