{"id":739,"date":"2014-01-30T08:45:58","date_gmt":"2014-01-30T07:45:58","guid":{"rendered":"\/Blog\/?p=739"},"modified":"2014-01-30T08:51:39","modified_gmt":"2014-01-30T07:51:39","slug":"die-uberwachung-und-der-skandal","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/seegras.discordia.ch\/Blog\/die-uberwachung-und-der-skandal\/","title":{"rendered":"Die \u00dcberwachung und der Skandal"},"content":{"rendered":"

Sp\u00e4testens seit den sp\u00e4ten 80er Jahren ist bekannt dass die NSA alles \u00fcberwachen m\u00f6chte, namentlich wurden da Details \u00fcber das ECHELON Projekt, welches Funksignale auch in Europa z.b. via den Abh\u00f6rstationen in Menwith Hill (UK) oder Bad Aibling (DE) abh\u00f6rt bekannt. Der Spiegel berichtet 1989 dar\u00fcber: NSA: Amerikas gro\u00dfes Ohr<\/a>. <\/p>\n

Nicht nur der Funk wurde abgeh\u00f6rt, sondern schon damals war es ein offenes Geheimnis dass die NSA in Frankfurt “in unmittelbarer Nachbarschaft der Postzentrale” hunderte von Telefonleitungen betrieb. Und in den 90ern war bekannt dass die NSA im selben Geb\u00e4ude wie der DE-CIX<\/a> ein B\u00fcro unterhielt, sp\u00e4ter dann aber nach gegen\u00fcber umgezogen sei (Scheinbar ist das nicht ganz korrekt: Die NSA hatte offenbar ein B\u00fcro \u00fcber dem Hauptpostamt, aber das war vor der DE-CIX Zeit. Was aber nichts daran \u00e4ndert dass die NSA sp\u00e4ter in unmittelbarer N\u00e4he vom DE-CIX B\u00fcros unterhielt). <\/p>\n

Dass die NSA versucht<\/i> im Ausland alles zu \u00dcberwachen war also schon in den 90ern klar, und wem sich daf\u00fcr interessiert hat auch bewusst. Auch klar war dass da mindestens eine Billigung durch entsprechende Beh\u00f6rden in den UK, Deutschland und anderen L\u00e4ndern vorhanden sein musste. <\/p>\n

Was weder mir noch der \u00d6ffentlichkeit klar war, ist das Ausmass in dem die NSA, zumindest im 21. Jahrhundert, damit erfolgreich war. <\/p>\n

Der Skandal in den USA<\/h3>\n

Der eigentliche Skandal ist aber ein anderer. Einerseits hat den die USA selber: Die \u00dcberwachung der eigenen Bev\u00f6lkerung war weder Auftrag der NSA, noch legal. Die versuchte Rechtfertigung mit “National Security Letters” und esoterischer Gesetzesauslegung sind nicht mehr als ein Feigenblatt, um die Verfassungs- (und eigentlich auch Gesetzes-)widrigen Machenschaften der NSA und der Regierungen Bush Jr. und Obama zu decken. Aber das ist erstmal das Problem der US B\u00fcrger.<\/p>\n

Der Skandal hier…<\/h3>\n

Andererseits haben wir auch einen Skandal. N\u00e4mlich wie die Taten der NSA durch lokale Geheimdienste und Regierungen gedeckt wurden. Ja, die USA d\u00fcrfen nach ihren eigenen Gesetzen bei uns spionieren. Aber nicht nach unseren. Und w\u00e4hrend die meisten Europ\u00e4ischen Geheimdienste, im Gegensatz zu den US-Amerikanischen, auch die eigenen Einwohner bespitzeln d\u00fcrfen, so d\u00fcrfen sie eines nicht: Daten \u00fcber die eigenen B\u00fcrger an fremde M\u00e4chte weitergeben. Und statt Spionage-Abwehr zu betreiben haben wohl einige europ\u00e4ische Geheimdienste, darunter ziemlich sicher der BND<\/a>, wohl genau das Gegenteil getan und ihre eigenen B\u00fcrger verraten. <\/p>\n

..und der Skandal wie damit umgegangen wird<\/h3>\n

Und der dritte Skandal an der ganzen Sache ist wie die betroffenen Regierungen damit umgehen. Statt sich sofort hinter die eigene Bev\u00f6lkerung zu stellen und die \u00dcbelt\u00e4ter im eigenen Land vor Gericht zu ziehen, der NSA die Dependencen zuzumachen und den Datenfluss abzuw\u00fcrgen \u00fcbt man sich in lahmen Verleugnungen (“es gibt keinen Skandal”), Relativierungen und Rechtfertigungen. <\/p>\n

Klar, einige Leute in den Regierungen wussten vermutlich etwas zuviel, aber das ist weder ein Grund nicht sofort die Geheimdienste an die Leine zu nehmen oder zuzumachen, noch ein Grund die ganze Sache herunterzuspielen. Und f\u00fcr die Parlamente ist das schon gar kein Grund nicht sofort Gesetze zu erlassen die so eine Massen\u00fcberwachung in Zukunft verunm\u00f6glichen. Stattdessen gibt es immer noch Politiker die die Vorratsdatenspeicherung fordern, was schlussendlich nichts anderes ist als die Bereitstellung von Datensammlungen f\u00fcr fremde Geheimdienste und Kriminelle. Ebenfalls ist es unerkl\u00e4rlich weshalb nicht sofort die Staatsanwaltschaften gegen die Beteiligten zu ermitteln anfangen.<\/p>\n

Und dann haben wir noch die Presse, welche sich vor allem in den USA als NSA-Apologet hervortut und statt die Misset\u00e4ter anzugreifen den \u00dcberbringer der Botschaft mundtot machen will.
\nAber auch in Europa ist die Reaktion noch moderat, und statt K\u00f6pfe rollen zu fordern wird abgewiegelt. <\/p>\n

Ja, wir haben einen Skandal, aber der ist nicht dass die NSA alles abh\u00f6rt, sondern dass sie dabei von Kollaborateuren in unseren L\u00e4ndern unterst\u00fctzt wird, und dass unsere eigenen Regierungen nichts dagegen unternehmen.<\/p>\n

(Der Grund warum der Artikel nicht mehr auf die Schweiz eingeht ist dass hier noch sehr viel offen ist, und eine m\u00f6gliche Zusammenarbeit von Schweizer Geheimdiensten mit der NSA noch nicht wirklich untersucht, und auch nicht derart offensichtlich wie beim deutschen BND oder beim englischen GCHQ ist).<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wir haben einen Skandal, aber der ist nicht dass die NSA alles abh\u00c3\u00b6rt, sondern dass sie dabei von Kollaborateuren in unseren L\u00c3\u00a4ndern unterst\u00c3\u00bctzt wird, und dass unsere eigenen Regierungen nichts dagegen unternehmen.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,67],"tags":[],"class_list":["post-739","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politics","category-security"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/seegras.discordia.ch\/Blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/739","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/seegras.discordia.ch\/Blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/seegras.discordia.ch\/Blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/seegras.discordia.ch\/Blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/seegras.discordia.ch\/Blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=739"}],"version-history":[{"count":17,"href":"https:\/\/seegras.discordia.ch\/Blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/739\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":756,"href":"https:\/\/seegras.discordia.ch\/Blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/739\/revisions\/756"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/seegras.discordia.ch\/Blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=739"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/seegras.discordia.ch\/Blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=739"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/seegras.discordia.ch\/Blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=739"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}